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BVerfG, 10.02.1997 - 2 BvR 1492/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Einschätzung des Strafanspruchs eines Nebenklägers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Privatpersonen haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf strafrechtliche Verfolgung eines anderen durch den Staat
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 19.12.1994 - 24 Cs 9 Js 252/91
- OLG Düsseldorf, 19.06.1996 - 5 Ss 154/96
- BVerfG, 10.02.1997 - 2 BvR 1492/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Soldaten sind Mörder
Auszug aus BVerfG, 10.02.1997 - 2 BvR 1492/96
Auf seine Verfassungsbeschwerde hatte die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit Beschluß vom 25.8.1994 (NJW 1994, 2943 [= DRsp V (510) 152 a] die strafgerichtlichen Entscheidungen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.